Heisser Herbst - Bildungsstreik hat begonnen!

Bundesweit haben die Bildungsproteste begonnen und Studierende haben begonnen die Hörsääle zu besetzen. In NRW sind momentan u.a. Duisburg/Essen, Mönchengladbach und Bielefeld besetzt. Hier geht es zu einer Übersicht der besetzten Unis! Die Studierenden fordern neben dem (gebühren-)freien Zugang zu Bildung auch die Abkehr vom Bologna-Prozess und ein Ende der Verwertung von Bildung als Ware. Hier geht es zu den Forderungen. Die NRW-Landesgruppe schickte eine Solierklärung an die Studierenden! Der Schwerpunkt des Bildungsstreiks, an dem sich auch SchülerInnen und Azubis beteiligen, liegt in der Zeit zwischen dem 17.11. und dem 10.12. Das bundesweite Bündnis, aber auch viele lokale Gruppen - auch aus NRW - haben zu Protestkundgebungen für den 17.11. aufgerufen. Hier geht es zur offiziellen Seite des Bildungsstreikbündnis und hier geht es zum Streikflyer!

http://www.bildungsstreik.net/aufruf/forderungen-der-studierenden/

Pressestimmen zum Landesparteitag

Der "Hammer-"Parteitag traf wie erwartet auf eine große Presseresonanz. Unter anderen die WAZ. Die verlorene Illusion der SPD  und das Westfalenblatt boten keine großen Überraschungen. Und auch die TAZ sieht "Veränderungen" in der NRW-LINKEN: LINKE gibt sich radikal! Dennoch gab es auch positive Stimmen, die Forderungen im Programm als radikal und realistisch widerspiegeln, wie dieser hier im "Freitag": "Wille zum Wechsel" oder die Resonanz auf der Homepage von "Mehr Demokratie e.V.": Linke will mehr Demokratie in NRW. Und hier das Spiegel Interview, in dem Sahra Wagenknecht das Programm vor dem Parteitag verteidigt : "Es soll jetzt nicht jeder kiffen"

Hornissen-Koalitionsvertrag ist lupenreine Klientelpolitik und belastet die Länder und Kommunen

Der ver.di Bundesvorstand hat eine „Erste Bewertung des Koalitionsvertrages“ der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen, der wir uns in der Sache weitgehend anschließen können. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat ausgerechnet, dass die Steuerpläne der neuen Regierung die Länder und Kommunen weiter finanziell ausbluten lassen werden.

9. November in Düsseldorf: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Während die politische Klasse der Gesellschaft im Rausch des Schlusstrichs seit 20 Jahren immer wieder Bierzeltstimmung über die sogenannte "Einheit" verbreitet, wird die Erinnerung an die Pogromnacht des Jahres 1938 in den Schatten des Vergessens und Verdrängens geschoben. Der Kreisverband Düsseldorf der LINKEN hat am 9. November eine Gedenkveranstaltung gemeinsam mit der VVN / BdA und dem Antifa KOK organisiert, an der etwa 40 Menschen im strömenden Regen teilgenommen haben. Am einstigen Wohnhaus des Düsseldorfer Widerstandskämpfers Dagobert Lubinski stellte Michael C. Klepsch Ergebnisse seiner Studie "Das vergessene braune Erbe" über die Nazi-Vergangenheit von CDU- und FDP-Landtagspolitikern vor. Irina Neszeri vom Kreisverband Düsseldorf der LINKEN trug Briefe des in Auschwitz umgekommenen Lubinski vor, und nach einer Rede des Antifa KOK trug der Düsseldorfer VVN-Vorsitzende Jürgen Schuh zu einem angemessenen Abschluss bei, auch mit seinem Aufruf, wachsam und antifaschistisch aktiv zu sein.

DIE LINKE.Rhein-Sieg kämpft erfolgreich für erste Gesamtschule in Sankt Augustin

Monika Dahl (LINKE-Kreisgeschäftsführerin) und Michael Otter (Sprecher LINKE.Rhein-Sieg) sind seit über einem Jahr aktiv in Gesamtschul-Elterninitiativen im Rhein-Sieg-Kreis, und haben mit ihnen erreicht, dass eine Elternbefragung in der zweitgrößten Stadt des Kreises durchgeführt wurde. Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich 63 % der Eltern von drei Grundschuljahrgängen für die Errichtung einer Gesamtschule aus, und 280 Kinder wollen zum nächsten Schuljahr auf ihre Wunschschule gehen. Der Stadtrat beschloss die Errichtung der neuen Gesamtschule in einem Haupt- und eine Realschulzentrum und der neuen Gesamtschule stand nichts mehr im Wege, bis eine Gegenbürgerinitiative zum Erhalt der "alten" Schulformen mit einem Bürgerentscheid gegen die Gesamtschulpläne kippen wollte. Am Sonntag, den 8.11. nun fand die Abstimmung statt; bis dahin hatten LINKE und die Elterninitiative gemeinsam Tag für Tag Flyer verteilt und Plakate aufgehängt. Kurz nach 18.00 Uhr gingen die ersten Ergebnisse ein, die Monika Dahl, Delegierte auf dem Landesparteitag der LINKEN  in Hamm, minütlich noch während der laufenden Antragsberatung per Internet mitverfolgte. Als sie schließlich kurz vor 19.00 Uhr an das Saalmikro trat und den über 200 Delegierten mitteilte: "Der Weg für die ersteGesamtschule in Sankt Augustin ist nun frei, zu wenig Bürgerinnen und Bürger wollten Real- und Hauptschule erhalten",  war der Jubel groß. Monika Dahl, LINKE.Rhein-Sieg, äußert sich auch in der lokalen Presse.

Für eine Frau an der Spitze der Bundestagsfraktion

Die folgende Resolution hat der Landesparteitag in Hamm einmütig beschlossen:

"Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, als linke, feministische Partei, wie es in der Präambel der Satzung beschrieben wird. Aus diesem Grund fordern wir für die Spitze von Partei und Bundestagsfraktion mindestens die quotierte Doppelspitze. So zeigen wir, dass wir es ernst mit unserer Programmatik meinen! Als Linke in Nordrheinwestfalen erwarten wir, dass bei der Wahl in der Bundestagsfraktion, NRW als größter Landesverband berücksichtigt wird. Wir fordern das Frauenplenum der Fraktion und insbesondere die NRW- Landesgruppe als Ganzes auf, den Antrag für eine quotierte Doppelspitze aktiv zu unterstützen."

Bundes-LISA-Treffen am 14./15.11.09 in Köln

In welchen Formen, zu welchen Inhalten wollen wir politisch arbeiten? Dazu machen wir uns seit Jahren Gedanken. Jetzt ergreift der Sprecherinnenrat von LISA die Initiative, die zukünftige Frauenstruktur der LINKEN offen und öffentlich zu diskutieren und dazu einen Entscheidungsprozess einzuleiten. Damit unterstützen wir einen Beschluss des Parteivorstands der LINKEN von April dieses Jahres, wonach dieses weite Feld von einer Kommission bearbeitet werden soll. Wir rufen alle aktiven linken Frauen zur Mitarbeit auf und laden Euch herzlich zu einem Arbeitstreffen am 14. November von 11 bis 18 Uhr nach Köln ein.

Am 15.11. findet dann von 9 bis 13 Uhr das Bundeslisatreffen u.a. mit der Wahl des neuen Sprecherinnenrats statt.

Landesparteitag beschließt Wahlprogramm und Frauenwahlkampf

Der Landesparteitag in Hamm hat einmütig das Kapitel zur Frauenpolitik mit hoher Prioritäz an zweiter Stelle des Wahlprogramms beschlossen. Weiterhin einmütig wurde der Antrag für einen Frauenwahlkampf angenommen, ebenso wie die Resolution für Aktionen zum "Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen". Alle frauenpolitischen Beschlüsse und den Bericht des Frauenwahlbüros gibt es jetzt als Broschüre...

Fragen der AG Betrieb & Gewerkschaft an die Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste

Die AG Betrieb & Gewerkschaft stellt an alle Bewerberinnen und Bewerber für die Landesreserveliste zur Landtagswahl Fragen. Die Antworten sollten bis nächsten Dienstag, den 17.11. an Nils.Boehlke@gmx.de geschickt werden und werden damit sie hier im Linksletter veröffentlicht werden können. Hier die Fragen:

1.  Welche strategische Bedeutung hat der Kampf in den Betrieben und mit den Gewerkschaften, um Veränderungen in der Gesellschaft zu erreichen?

2. Wirst du die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in deiner Arbeit als MdL suchen und wenn ja, wie?

3. Wie willst du als Landtagsabgeordneter dafür sorgen, dass die Verankerung der Partei in den Betrieben verbessert wird?

4. Was wirst du als Landtagsabgeordneter dafür tun, um die bundesweit größte AG, die AG Betrieb & Gewerkschaft, in NRW zu stärken?

5. Welche gewerkschaftlichen Schwerpunkte sind dir besonders wichtig und wie möchtest du diese umsetzen?

Bildungstag am 28.11. in Berlin: Die Krise - Lehrstück oder Lernbarriere

Für an politischer Bildung Interessierte könnte der Bildungstag ebenso nützlich sein, wie für dienigen, die an Hintergründen der aktuellen kapitalistischen Krise interessiert sind. Es lohnt sich, Autobesatzungen zusammenzustellen oder nach billigen Zugtickets Ausschau zu halten. Hier geht es zum Programm des Bildungstags...

Wenn der Kopf qualmt!

von Katharina Schwabedissen:

"Auf dem Landesparteitag stellte der KV EN den Antrag, im Landtagswahlprogramm nicht nur Fahrradfahrende im Verkehr zu bevorzugen, sondern auch FußgängerInnen. Was dabei rauskommt, wenn man nur einen schnellen Blick schmeisst, statt noch mal in Ruhe zu lesen - oder schlicht dem eigenen KV zu vertrauen - das zeigte meine Gegenrede: Die Antragsnummer stand in der falschen Zeile, und ich unterstellte dem klugen KV, dass er beantragen wolle, dass zukünftig auch FußgängerInnen Einbahnstraßen in Gegenrichtung offen stehen sollen. Die Lacher waren auch meiner Seite - zu unrecht. Dafür möchte ich mich noch mal ganz nachdrücklich beim KV EN und vor allem bei Elli, die den Antrag begründete - entschuldigen!"