Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,
für DIE LINKE in NRW rücken die Landesparteitage näher. Zum Programmentwurf sind inzwischen eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingegangen, einige befinden sich bereits auf der Internetseite des Landesverbands. Änderungsanträge können noch bis zum Parteitag gestellt werden und sollten unbedingt elektronisch als Textdukumente gesendet werden an lgs@dielinke-nrw.de.
Wer seine Bewerbung für die Landesliste auf unserer Homepage veröffentlichen möchte, muss diese in Form einer A-4-Seite als Word- oder PDF-Dokument bis spätestens zum 1.11.09 senden an lgs@dielinke-nrw.de
Wir freuen uns schon auf einen lebendigen inhaltlichen Parteitag und verbleiben mit solidarischen Grüßen
Andrej Hunko und Irina Neszeri (für die Redaktion)
Aktuelles aus NRW
Änderungen bei Hartz IV reine Symbolpolitik?
In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP werden „Entlastungen” für Hartz IV-Empfänger in Aussicht gestellt. So sollen u.a. das "Schonvermögen" und die Zuverdienstgrenzen angehoben werden.Erwerblosenorganisationen und auch DIE LINKE im Bundestag bezeichnen die geplanten Änderungen allerdings als "kosmetisch" und "vergiftetes Bonbon" und warnen vor Negativeffekten. Mehr Informationen und Hintergründe unter folgenden Links:
WAZ: Experten kritisieren Pläne von Schwarz-Gelb zu Hartz-IV
WAZ: Sind Hartz-IV-Korrekturen reine Symbolpolitik?
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon
(K-)ein Hartz für Kinder? DIE LINKE fordert Taten statt Lippenbekenntnisse
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Frage, ob die Kinderregelsätze von Hartz IV verfassungskonform sind. Aktuell erhalten Bis-zu-5-Jährige 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes in Höhe von 359 Euro, 6-bis-13-Jährige 70 Prozent und Über-14-Jährige 80 Prozent - also 215, 251 bzw. 287 Euro pro Monat. Das Bundessozialgericht hatte hierzu im Januar geurteilt, die Höhe der Kinderregelsätze müsste einer kind- bzw. altersspezifischen Bedarfsberechnung folgen und verstoße damit gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung. Hier geht es zur Pressemitteilung des Landesverbandes NRW!
Frankfurter Rundschau: Bundesverfassungsgericht: Laute Zweifel an Hartz IV-Sätzen
Forderungen der FDP: Streichung von Betriebsräten
WSI-Studie ergibt: 28.000 Betriebe würden bei einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie sie die FDP fordert, ihren Betriebsrat verlieren. Die FDP möchte erst in Betrieben mit 20 Beschäftigten (statt wie derzeit 5) die Gründung von Betriebsräten zulassen.
http://www.jungewelt.de/2009/10-20/046.php
Die Zahlen stammen aus der Betriebs- und Personalrätebefragung, die das WSI seit 1997 regelmäßig durch führt. http://www.boeckler.de/510_96259.html
Frauenpolitik
Frauenplenum am 1.11.09 in Unna
Von 14 bis 18 Uhr findet im Atelier der Lindenbrauerei in der Massener Straße 33-35 in 59423 Unna am Sonntag, den 1.11.09 das Frauenplenum vor dem Landesparteitag und der LandesvertreterInnenversammlung statt. Es ist offen für alle Frauen und befasst sich mit Anträgen zum Landesparteitag, den Bewerberinnen für die Landesliste und frauenpolitischen Fragen, die für uns momentan wichtig sind. Hier geht es zur Einladung...
Aus dem Jugendverband
Landesvollversammlung am 24./25.10. im ZAKK Düsseldorf!
Liebe GenossInnen und SympathisantInnen,
unsere Landesvollversammlung steht vor der Tür: vom 24. 25.10.09 treffen wir uns dieses Mal im Düsseldorfer Zakk. Die Landesvollversammlung ist das höchste Gremium des Landesverbandes. Sie berät und beschließt über die politischen und organisatorischen Fragen des Landesverbandes. Die LVV tagt öffentlich, abstimmungsberechtigt sind Mitglieder der Linksjugend [´solid] und aktivierte Mitglieder der LINKEN unter 35! Fragen zur teilnahme könnt ihr schicken an: info@linksjugend-solid-nrw.de. Hier geht's zur Tagesordnung und zu den Anträgen!
Informationen und Diskussionen aus der Partei
Ein gutes Leben - Diskussionen um Arbeitszeitverkürzung!
Frigga Haug: Ein gutes Leben. Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten. Rede zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums: “Es geht uns um ein gutes Leben für alle. Das hört sich bescheiden an, ist jedoch, wie wir erneut in der Krise des Kapitalismus sehen, das Unverschämteste, das einem derzeit einfallen kann. Auf dem Weg dorthin gibt es enorme Hindernisse – ökonomischer, politischer, kultureller Art und schließlich solche, die in uns selbst liegen, in unseren Gewohnheiten vor allem." Hier geht es zum Wortlaut der Rede.
Außerdem. Memorandum 2008: Mit Arbeitszeitverkürzung gegen prekäre Beschäftigung und Armut, Kapitel 2 des MEMORANDUM 2008
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht –
Alternativen zur Bedienung der Oberschicht: hier geht es zum Dokument!
Terminübersicht
24./25.10.09: Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid], ZAKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf, Beginn Samstag: 11 Uhr. Alles Infos unter www.linksjugend-nrw.de
28.10.09. 28.11.09: zakk Düsseldorf, Fichtenstr.: INPUT - antifaschistischer Themenabend: Der Rechte Glaube
Christliche Fundamentalisten auf dem Vormarsch?
Referent: Jörg Kronauer (Freier Journalist)
Seit der deutsche Papst den Bischof Richard Williamson, einen
Holocaust-Leugner, wieder in die Kirche aufgenommen hat, findet der
Rechtsruck des katholischen Klerus stärkere Beachtung.[...] Der Vortrag bietet einen Überblick über die christliche Rechte in Deutschland und ihre aktuelle Entwicklung.
01.11.09: Frauenplenum vor dem Landesparteitag: Atelier der Lindenbrauerei, Massener Straße 33-35, 59423 Unna, 14-18 Uhr! Anmeldungen bitte an Elke Hoheisel: e_hoheisel@web.de
7./8.11.09: Landesparteitag in Hamm, Anträge bis zum 22.10.09 an lgs@dielinke-nrw.de
13.-14.11.09: Berlin: Perspektiven für eine sichere Welt. Alternativen zur NATO. 2.Aussenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Anmeldung bei Ellen Glaser: glaser@rosalux.de
14./15.11.09: Bundes-LISA-Treffen in Köln zum Thema "feministische Ökonomie"
21./22.11.09: LandesvertreterInnenversammlung in Mülheim