Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,
ein Gespenst geht um in Nordrein-Westfalen. Weiterhin wird der Entwurf des Landtagswahlprogramms in den bürgerlichen Parteien und ihren Medien heftig diskutiert. Auch in den Kreisverbänden wird derzeit beraten, und Änderungsanträge können noch bis zum Parteitag gestellt werden. Für Anträge, die noch vor dem Parteitag veröffentlicht werden sollen gilt aber der 22.10. als Einsendeschluss. Bis zum 1. November hingegen können Bewerbungen (eine Seite!) für die Landesliste eingereicht werden, die auf der Internetseite veröffentlicht werden. Anträge und Bewerbungen an: lgs@dielinke-nrw.de
Wir wichtig eine starke LINKE gerade auch in NRW ist, zeigen die aktuellen Themen in diesem Newsletter vom Streik der Pflegekräfte über die zuzahlungspflichtigen Frauenhäuser bis hin zum geforderten Sanktionsmoratorium für Erwerbslose. Eine kämpferische Woche wünschen
Andrej Hunko und Irina Neszeri (für die Redaktion)
Aktuelles aus NRW
"Zusammenstehen" - Arbeitskampf Lippische Nervenklinik
Seit dem 30. Juli 2009 sind die Beschäftigten der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau ausgesperrt. Nach wie vor ist der Geschäftsführer der Klinik, Alexander Spernau nicht bereit in Tarifverhandlungen einzutreten. Es ist beeindruckend, mit welch großem Einsatz und mit welcher Entschiedenheit die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft diese Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag führen. DIE LINKE. NRW sagt "Kämpft" und erklärt ihre Solidarität mit den Ausgesperrten. Hier gibt es die Links zur Solidaritätspostkarte, zu Gesichtern des Streiks und zu den Hintergrundinformationen des Tarifkonlikts.
Frauen müssen für Schutz im Frauenhaus zahlen
"Wir müssen weg von den Tagessätzen" fordert Monika Hahne vom autonomen Frauenhaus in Arnsberg. Für 2010 stehen keine Kürzungen im Haushalt des Landes NRW an: die Mittel wurden nämlich bereits 2006 durch schwarz-gelb erheblich zusammen gestrichen. Zwischen 8 und 65 Euro liegen die Tagessätze für den Aufenthalt in den Häusern. Deswegen starten die 62 Häuser am 25. November 2009 eine gemeinsame Initiative zur einheitlichen Finanzierung.
Artikel aus Der Westen: "Gewaltopfer müssen für Schutz im Frauenhaus zahlen"
Flyer der LAG Autonomer Frauenhäuser NRW,
Hier geht es zur Homepage der LAG Autonomer Frauenhäuser NRW
Aktiv vor Ort
Die Deutschland putzen - Streik der GebäudereinigerInnen?
Die Gebäudereinigung ist ein Geschäft, das die wenigsten von uns sehen. Besonders Frauen und MigrantInnen werden hier unter haarsträubenden Bedingungen ausgebeutet. Die Löhne sind ein treffliches Beispiel, warum der von uns geforderte einheitliche gesetzliche Mindestlohn nötig ist. Die Beschäftigten befinden sich in der Urabstimmung und die Kreisverbände sollten prüfen, wie sie Anliegen der Beschäftigten aufgreifen können. Zum Beispiel, indem man vor den großen Facility-Management-Filialen (so heißt das neudeutsch) Flugblätter zum Mindestlohn verteilen oder die Laufkundschaft großer Kaufhäuser und Bürokomplexe über die Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung informiert. Der Artikel gibt dazu Auskunft. ...
Frauenpolitik
Das war der erste Streich: Bericht aus dem Frauenwahlbüro
In den vergangenen Wahlkampfmonaten haben sich einige Frauen im Landesverband NRW der LINKEN auf den Weg gemacht, einen Frauenwahlkampf anzuschieben. Erst- und einmalig ist dieses Projekt in der Partei und stellt eine Reaktion auf die Mitgliedszahlen (rund 25 % Frauen) und den geringeren Anteil bei den Wählerinnen dar (13 % Männer zu 11 % Frauen bei der Bundestagswahl). Zur Landtagswahl soll der Frauenwahlkampf erheblich ausgeweitet werden. Hier geht es zum Bericht von Irina Neszeri...
Frauenplenum am 1.11.09 in Unna
Im Vorfeld des Landesparteitags wird auch diesmal wieder ein Frauenplenum stattfinden, uns zwar am Sonntag, 1. November von 14 bis 18 Uhr in Unna. Die Einladung folgt noch. Es wird unter anderm um das Landtagswahlprogramm gehen, und es wird eine Vorstellung und Befragung der Bewerberinnen für die Liste zur Landtagswahl geben. Beraten wird auch der Antrag für einen Frauenwahlkampf zur Landtagswahl, den die AG LISA in den Parteitag einbringt. Zudem wird Ulla Lötzer aus der Linksfraktion im Bundestag berichten, in der aktuell nicht zuletzt das Thema einer geschlechterquotierten Doppelspitze diskutiert wird. Dazu ein aktueller Beitrag aus dem "freitag" von Tom Strohschneider.
Politik im Netz
Sanktionen gegen Erwerbslose sind unsozial und gehören abgeschafft
Sanktionen gegen Erwerbslose treffen vor allem junge Menschen und schaffen "eine allgemeine Atmosphäre des Drucks […] in der die Konzessionsbereitschaft gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird" schreibt der Ökonom Ingmar Kumpmann. Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen und müssen sofort gestoppt werden, fordert ein Bündnis in einem Aufruf der schon von über 12.000 Menschen unterschrieben worden ist. Hier könnt auch ihr unterschreiben.
Informationen und Diskussionen aus der Partei
Wahl der Integrationsräte und Integrationsausschüsse
Aufgrund des im Juni 2009 vom Landtag NRW verabschiedeten "Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation der Migrantinnen und Migranten" haben nun alle Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen kommunale MigrantInnenvertretungen (Integrationsräte bzw. Integrationsausschüsse) zu bilden. Es wird so sein, dass je nach Art des Gremiums eine unterschiedliche Anzahl von Ratsmitgliedern entsandt werden.
Hier geht es zum Brief von Ali Atalan, Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann.
Terminübersicht
16. bis 18.10.09: Grundlagen der Keynes´schen Ökonomie, Wochenendseminar 16.-18.10.2009 im Salvador-Allende-Haus, Oer-Erkenschwick, hier gehts zur Einladung... (Anmeldung erforderlich)
18.10.09, 11 - 16 Uhr: Treffen der AKL NRW, Mülheim an der Ruhr, Lokal Altes Schilderhaus, zur Einladung...
18.10.09, 11 Uhr: Offene MV der SL NRW, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochu, zur Einladung...
18.10.09, 17.30-20 Uhr: SL-KandidatInnenaustausch, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum, zur Einladung...
18.10.09, 12 Uhr: LAG Queer, Landesgeschäftsstelle Düsseldorf, Themen:
Rückschau zu den CSDs, Bericht aus der BAG, Diskussion zum Landtagswahlprogramm, Wahlen zum Landessprecherinnenrat, Wahlen der Landesparteitagsdelegierten, Sonstiges
7./8.11.09: Landesparteitag in Hamm, Anträge bis zum 22.10.09 an lgs@dielinke-nrw.de
14./15.11.09: Bundes-LISA-Treffen in Köln zum Thema "feministische Ökonomie"
21./22.11.09: LandesvertreterInnenversammlung in Mülheim