Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,
heute hat die letzte Woche des Wahlkampfes begonnen. Jetzt heißt es: Alle und alles muss raus, die Restbestände an Wahlkapfmaterial - und vor allem wir selbst. Bundestagswahlen entscheiden sich in NRW mit seinen 13,5 Millionen Wahlberechtigten.
Wir alle sind gefordert nochmal ein Schippe drauf zu legen - im Interesse einer starken LINKEN im nächsten Bundestag und eines sozialeren und friedlicheren Landes.
Eine kämpferische Woche wünschen
Andrej Hunko und Irina Neszeri (für die Redaktion)
Argument des Tages
Sozialer Kahlschlag nach der Wahl
Bei Anne Will haben Steinbrück und Guttenberg für die Zeit nach der Wahl einen brutalen Sparkurs angekündigt. Alles deutet daraufhin, dass Beschäftigte, erwerblose, Renterinnen und Rentner und Studierende die Zeche für die Krise zahlen sollen. Union und SPD steuern auf einen sozialen Kahlschlag nach der Bundestagswahl hin. Wo sie genau die Axt ansetzen wollen, lassen beide bewusst im Dunkeln, um nach der Wahl nicht des Betrugs beschuldigt zu werden. Doch das ist nichts weiter als die Vorbereitung eines massiven Wahlbetrugs. Nur für DIE LINKE gilt: Sozial auch nach der Wahl! Hier geht es zum letzten Argument des Tages vor der Wahl.
Aktuelles aus NRW
Der Dortmunder Wahlbetrug ist kein Einzelfall
In Dortmund hat der zukünftige Oberbürgermeister Sierau (SPD) die Bevölkerung massiv getäuscht. So bewahrte er vor den Kommunalwahlen Stillschweigen zu einem gravierenden Haushaltsloch in der Dortmunder Stadtkasse, obwohl ihm dies sehr wohl bekannt war. Die NRW-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, deckt dieses Verhalten auch noch durch ihr dröhnendes Schweigen zum Fall Sierau. Kurz vor den Bundestagswahlen 2009, ist man unwillkürlich an den Wahlbetrug zur Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2005 erinnert. Da entstand aus der Forderung der Union nach einer 2%igen Mehrwertsteuererhöhung und der Ablehnung der SPD, eine 3%ige Mehrwertsteuererhöhung. Jetzt droht nach der Bundestagswahl 2009 erneut die höhere Mathematik des Wahlbetrugs durch Union und SPD. Hier geht es zur Pressemitteilung von Wolfgang Zimmermann.
Gregor Gysi in NRW - je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land!
Am kommenden Mittwoch, dem 23.09.2009 besucht Gregor Gysi Düsseldorf, Duisburg und Bielefeld und spricht dort auf Kundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen. Starten wird Gysi am frühen Mittwochnachmittag auf dem Schadowplatz in Düsseldorf, dann spricht er am späten Nachmittag am Duisburger Kuhtor um abschließend abends auf dem Rathausplatz in Bielefeld die Bürgerinnen und Bürger auf die kommende Bundestagswahl einzustimmen. Hier gibt es mehr Informationen zu Zeit und Orten!
Freche Frauen in den Bundestag!
DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen führt einen aktiven Frauenwahlkampf, um den Wählerinnen zu zeigen: Wir sind auch eine Partei von Frauen für Frauen. Den Startschuss für diesen Frauenwahlkampf hat bereits der Parteitag gesetzt, der - einmalig unter allen Parlamentsparteien - DREI Frauen an die Spitze der Landesliste im größten Bundesland der Republik gesetzt hat. Hierzu stehen allen Kreisverbänden auch Plakate und ein Flyer zur Verfügung, die vor allem in der letzten Woche vor der Wahl noch massiv verteilt werden sollten.
Aktiv vor Ort
Endspurt: 48h-Wahlkampf! Video online!
Immer mehr Menschen entscheiden sich erst in den letzten Tagen, teilweise erste den letzten Stunden, ob sie wählen gehen und wo sie ihr Kreuz machen.Auch deshalb brauchen wir vor allem in den letzen 48 Stunden einen bunten und schwungvollen Wahlkampfendspurt auch noch am 27. September selbst. 48 Stunden Wahlkampfendspurt, das ist mehr als ein Infostand auf dem Marktplatz, obwohl natürlich auch dieser ein Bestandteil Eures Endspurts sein sollte. Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Wahrscheinlich habt Ihr selbst schon viel guten Ideen. Im diesem tollen Video findet ihr konkrete Anregungen und Vorschläge für Eure Aktivitäten vor Ort und eine Reihe von weiteren Hilfestellungen für den Straßenwahlkampf.
Frauenpolitik
Internetseite zur Frauenpolitik ist online
Der Landesverband NRW hat in seinen Internetauftritt jetzt auch eine eigene Seite zur Frauenpolitik eingebaut. Bereits in den Wahlkämpfen 2009 hat die Frauenpolitik und die Präsenz von Frauen als gleichberechtigte Akteurinnen der LINKEN in NRW eine wichtige Rolle gespielt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2010 soll dieses Thema weiter verstärkt werden. Frauen sollen in allen Themen der Partei präsent sein, und alle Mitglieder der Partei sollen informiert und kompetent sein in frauenpolitischen Themen. Fragen und Anregungen an das Frauenwahlbüro, irina.neszeri@dielinke-nrw.de.
Politik im Netz
Wahlaufruf für DIE LINKE
Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Sänger und Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer, Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef von Larcher.
In dem Aufruf heißt es: "Unser Land steckt im Strudel einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zweifel und Ängste haben die Menschen erfasst. Das Vertrauen in das System und seine Lenker ist erschüttert. Denn wo der Sachwert des Profits über den Persönlichkeitswert des Menschen regiert, müssen die Grundrechte verkommen: Die parlamentarische Demokratie wie die bürgerlichen Freiheiten, die sozialgebundene Marktwirtschaft wie das Streben nach hoher Bildung und Kultur für alle. Das Ende der Systemkonkurrenz im Osten hat die Schamgrenze der gewissenlosen Profiteure auf Null gesenkt. Sie nehmen die heutigen und kommenden Generationen für ihre Plusmacherei in Geiselhaft. Ihre politischen Geschäftsführer in den Regierungen und Parlamenten sorgen dafür, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Das können wir nicht hinnehmen. Arbeit und Einkommen sind bedroht. Kinder und Alte sind der Armut ausgeliefert. Frauen und Mütter werden noch immer benachteiligt. Bildungs- und Kulturstätten sind auf das Mittelmaß reduziert. Ost und West, Arm und Reich driften immer weiter auseinander. Und jeder weiß: Das dicke Ende kommt noch!
Bei der bevorstehenden Bundestagswahl ist daher zu entscheiden, ob jene, die das Staatsschiff auf Grund gesetzt haben, weiter am Steuer bleiben dürfen. Viele Mitbürger gehen gar nicht mehr wählen. Sie wagen auch nicht die Linken zu wählen, obwohl die ihnen oft aus der Seele sprechen. Aber: "Was können die schon ändern?" Mit wenigen Mandaten natürlich wenig, mit vielen Mandaten aber mehr. Lassen wir es doch drauf ankommen, auch, wenn wir, öfter mit den LINKEN hadern! Das ist immerhin die einzige Partei im Bundestag, die NEIN sagt zu jeglichem Krieg, auch, wenn er als "humanitäre Hilfsaktion" bemäntelt wird. Das ist die einzige Partei, die den Rüstungsexport verdammt, denn was diese Welt braucht, sind Existenzmittel und nicht Vernichtungsmittel. Das ist die einzige Partei, die frühzeitig vor den Folgen des Turbo- Kapitalismus und des gnadenlosen Sozialabbaus gewarnt hat, so dass nun die anderen Parteien ihre Forderungen abschreiben. DIE LINKE wird wegen alledem in Ost und West zunehmend geschätzt und eben deshalb von den Herrschenden in Staat, Wirtschaft und Medien verteufelt.
Deshalb raten wir: Gehen Sie wählen. Wählen Sie LINKS. Leisten Sie kritischen Beistand auch nach der Wahl. Wenn wir mehr Demokratie und Bekennermut wagen, kann sich vieles in unserem Land zum Besseren wenden."
Die komplette Unterschriftenliste finden Sie: http://die-linke.de/wahlen/kampagne/wahlaufrufe/
Video: Stimmen für den Mindestlohn - Oskar Lafontaine bei verdi-Aktion!
Am Rande seines Besuchs in Essen stattete Oskar Lafontaine dem verdi Stand in der Innenstadt einen kurzen Besuch ab. Gemeinsam mit vielen interessierten BürgerInnen gab er dort noch einmal seine Stimme für den Mindestlohn ab und erklärte in einigen Sätzen noch einmal, warum wir dringend Mindestlöhne brauchen (Die Rede ist zu sehen ab 3:50). Das Video gibt es hier!
Terminübersicht
Wahlkampftermine in der Übersicht
Bitte beachtet auch weiter unsere zahlreichen Wahlkampftermine und kommt und kämpft mit - für gute Wahlergebnisse bei den Kommunal- und den Bundestagswahlen.
Alle Wahlkampftermine findet Ihr ab jetzt in übersichtlicher Form und immer aktuell online.
Weitere Termine
24.9.09, 18-22 Uhr, Geilenkirchen Markt: Kundgebung gegen den Geilenkirchener NATO-Stützpunkt. Mehr Informationen gibt es hier.
27.9.09, 17.30 Uhr, Düsseldorf: Wenn alles getan ist - Feiern! Wir laden euch ganz herzlich zur Wahlkampfparty in die Kneipe Tigges nach Düsseldorf - direkt am Bilker Bahnhof, Brunnenstrasse 1 - ein: Motto "Sozial auch nach der Wahl!". Ab 17.30 wollen wir dort gemeinsam mit den KandidatInnen Ulla Lötzer, Ulla Jelpke, Inge Höger, Paul Schäfer, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, u.a. feiern. Veranstaltet wird das Ganze vom Landesverband und dem
Kreisverband Düsseldorf. Kommt zahlreich!
3./4.10.09: Landeshaushalt NRW, Wochenendseminar des Landesvorstands, Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1a, 40545 Düsseldorf-Oberkassel, Tel. 0211/557310, hier gehts zur Einladung... (Anmeldung erforderlich)
16. bis 18.10.09: Grundlagen der Keynes´schen Ökonomie, Wochenendseminar 16.-18.10.2009 im Salvador-Allende-Haus, Oer-Erkenschwick, hier gehts zur Einladung... (Anmeldung erforderlich)
7./8.11.09: Landesparteitag in Hamm
14./15.11.09: Bundes-LISA-Treffen in Köln zum Thema "feministische Ökonomie"
21./22.11.09: LandesvertreterInnenversammlung in Mülheim