Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,
yes we gähn - das war die Botschaft des Kanzelerduells vom vergangenen Sonntag, das mehr einem gegenseitigen Schulterklopfen glich. Es scheint so zu sein, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, deren Wahl oder Nichtwahl die Richtung der Politik beeinflussen wird. Um dafür zu sorgen, dass der Druck in eine sozialere und friedlichere Richtung geht, haben wir noch zehn Tage Zeit!
Dafür bieten wir Euch in diesem Newsletter wieder allerhand Informationen und Argumentationshilfe.
Einen guten Wahlkampfendspurt wünschen
Andrej Hunko und Irina Neszeri (für die Redaktion)
Argument des Tages
Weitere Argumente gegen den Afghanistankrieg
Erste Untersuchungen haben ergeben, dass bei dem von der Bundeswehr angeordneten Angriff auf 2 Tanklastwagen in Afghanistan 30 Zivilisten getötet wurden. Mittlerweile fordert auch Frank-Walter Steinmeier mit einem 10-Punkte-Plan die Voraussetzungen (!) für einen Abzug der Bundeswehr zu schaffen. Das lässt alles offen, auch, ob der Krieg in Afghanistan nicht ausgeweitet werden soll. Im Herbst bei einer neuen Abstimmung im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr, stehen die Zeichen auf mehr Militär und eine Ausweitung des Krieges als Mittel der Politik in Afghanistan. Hier geht es zum Argument des Tages zum Afghanistankrieg.
Links wirkt! Argumente zur Durchsetzung unserer Politik
Links wirkt. Wie DIE LINKE die Agenda des Bundestagswahlkampfs bestimmt, die anderen Parteien vor sich her treibt und auch bei der Höhe des geforderten Mindestlohns im Gegensatz zu SPD und Grünen an der Seite der Gewerkschaften steht. Hier geht es zum zweiten Argument des Tages "Links wirkt"...
Weitere Argumentationshilfen
Gegen die Hungerlohnpartei! Argumente aus dem bereich Wirtschaftspolitik bei ver.di
Auch die Gewerkschaft ver.di macht im Endspurt des Bundestagswahlkampfs mobil mobil gegen die soziale Spaltung. Unter der Kampagnenseite www.hungerlohnpartei.de kann man auch selbst mitschreiben für eine gerechte Republik. Argumentationsfutter gibt zudem die aktuelle Publikation "Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 5 - Markt radikal" aus dem Bereich Wirtschaftspolitik.
Ungleichheit Ursache für die Wirtschaftskrise
In seinem aktuellen Report weisen die Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nach, dass die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich eine der Wurzeln für die Wirtschaftskrise ist. Die Forscher zeigen auf, dass Deutschland hierbei in einer Vorreiterrolle ist. Aus dieser Erkenntnis werden Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, sowie ein Mindestlohn abgeleitet. Außerdem dürfe Leiharbeit nicht mehr reguläre Beschäftigung ersetzen. All dies wird schon lange von der LINKEN gefordert und kann nur mit uns auch umgesetzt werden. Eine Kurzzusammenfassung des Reports findet ihr hier.
Die Linke siegt: Rot-Rot-Grün bleibt an der Regierung
Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und zerplatzter Spekulationsblase haben in Norwegen Parlamentswahlen stattgefunden. Dabei haben die WählerInnen der bisherigen Koalition - wenn auch äußerst knapp - ihr Vertrauen ausgesprochen. Das rot-rot-grüne Bündnis kann (mit einer Stimme über der absoluten Mehrheit) weiterregieren - mit nicht unbedeutenden internen Gewichtsverschiebungen. Mehr dazu von Bernhard Sander
Aktuelles aus NRW
Schutzschirm für die Menschen: Oskar kommt nach Essen und Köln!
Wahlkundgebungen zur Bundestagswahl in Essen und Köln am 19.09.:
Essen: Samstag, 19. September 2009, ab 13.00 Uhr, Mit Ulla Lötzer (MdB, Platz 1 der Landesliste DIE LINKE. NRW zur Bundestagswahl) und den Essener Direktkandidat/innen Cornelia Swillus- Knöchel, Nina Eumann und Hans-Jürgen Zierus! Köln: Rudolfplatz: Kundgebung zur Bundestagswahl mit Oskar Lafontaine,
NRW-Spitzenkandidatin Ulla Lötzer, Kölner Kandidatinnen und Kandidaten
Musik: Alerta Latina Samstag, 19.9., 17 Uhr!
Veranstaltungswerbung für die Veranstaltungen in Essen und Köln am 19.9.
Hier geht es zum Flyer für die Veranstaltung in Köln!
Hier gibt es den Flyer des Landesverbandes zum Thema "Schutzschirm für die Menschen"!
Opel: Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze geht weiter
Auch wenn die Opelaner nach der Entscheidung, Opel an Magna zu verkaufen, etwas aufatmen können: Der Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel ist noch lange nicht vorbei.
Hier die Pressemitteilungen von Sevim Dagdelen und Ulla Lötzer
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links! Auch in NRW
Es waren die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 einer Rot-Grünen-Regierung, die viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu brachte sich eine neue politische Heimat zu suchen. Nur dadurch konnte unsere Partei, DIE LINKE, entstehen. Jetzt droht angesichts der Milliarden für die Bankenrettung und die Steuerausfälle durch Arbeitslosigkeit eine Agenda 2020. Für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist klar, dass nur die Gewerkschaften und DIE LINKE gemeinsam den notwendigen Druck ausüben können, um eine weitere Demontage des Sozialstaats zu verhindern. Deshalb unterstützen schon sie den Aufruf zur Bundestagswahl 2009 "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!". Auch in NRW wurde dieses Motto am 11.09. in Dortmund beim großen Wahlfest hochgehalten.
Gregor Gysi in NRW - am 23.09.!
Am 23.09. in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes kommt Gregor Gysi nach NRW. Gysi unterstützt Wahlkampfkundgebungen im Rheinland, Ruhrgebiet und Ostwestfalen: Gysi kommt:
1) am 23.09. zur Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf! Die Kundgebung beginnt gegen 14 Uhr 30 auf dem Platz vor den Bilker Arkaden, mit Sahra Wagenknecht und Helmut Born.
2) am 23.09. zur Wahlkampfveranstaltung nach Duisburg: 16 Uhr, Kuhtor! Mit Ulla Lötzer, Hüseyin Aydin, Marc Mulia. Musik: Die Zöllner Band!
3) am 23.09. nach Bielefeld: Kundgebung ab 19 Uhr 30 auf dem Rathausvorplatz! Mit Frank Schwarzer und Inge Höger!
Der Jugendverband kämpft mit!
Die Linksjugend ['solid] nrw http://www.linksjugend-solid-nrw.de/ hat für die heiße Wahlkampfphase eigenes Material zur direkten Ansprache junger Menschen produziert. Zu den Themen "Bundeswehr raus aus Afghanistan", "Ausbildung" und "Überwachungsstaat" gibt es vom
Jugendverband Flyer und Aufkleber, sowie einen extra Aufkleber mit dem Slogan "Freche Frauen in die Politik!". Hier gibt es die Materialien zum Ansehen.
Mit politischen Aktionen rund um die Verteil-Sessions in Fußgängerzonen, in der Näher von Schulen und an Jugendzentren wird die Linksjugend ['solid] nrw in den kommenden zwei Wochen das Material unter junge Menschen bringen.
Freche Frauen in den Bundestag!
DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen führt einen aktiven Frauenwahlkampf, um den Wählerinnen zu zeigen: Wir sind auch eine Partei von Frauen für Frauen. Den Startschuss für diesen Frauenwahlkampf hat bereits der Parteitag gesetzt, der - einmalig unter allen Parlamentsparteien - DREI Frauen an die Spitze der Landesliste im größten Bundesland der Republik gesetzt hat. Hierzu stehen allen Kreisverbänden auch Plakate und ein Flyer zur Verfügung, die vor allem in der letzten Woche vor der Wahl noch massiv verteilt werden sollten.
Bildungspolitischer Aufruf zur Bundestagswahl
Auch um endlich Chancengleichheit in der Bildung durchzusetzen und Ganztagseinrichtungen zu sichern ist eine starke Linkefraktion im Bundestag wichtig. Hier geht es zum bildungspolitischen Aufruf...
Aktiv vor Ort
Rein in die Viertel der Nichtwählerinnen und Nichtwähler
Die Wahlbeteiligung war sowohl zu den Europa- als auch zu den Kommunalwahlen schlecht, und der LINKEN ist es kaum gelungen Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu gewinnen. Wir wollen in der letzten Woche des Bundestagswahlkampfes aber auch mit der Perspektive auf die kommenden Landtagswahlen aktiv vor Ort in den Vierteln sein, wo die Menschen das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben, den sogenannten "sozialen Brennpunkten". Hierbei muss der Ansprache der Wählerinnen durch unsere Genossinnen eine höhere Bedeutung zukommen als das vielerorts bislang der Fall ist. Erfahrungen und Vorschläge von Heinz Hillebrand und Irina Neszeri...
Flashmob für den Mindestlohn
Plötzlich tauchten am Samstag, den 12.09. in vielen Städten in NRW hunderte Menschen auf zentralen Plätzen auf und stimmten für den Mindestlohn. Mit dieser kreativen Aktion will die Gewerkschaft ver.di der Forderung nach einem Ende des Lohndumpings im Wahlkampf Nachdruck verleihen. Ein Mindestlohn ist mehrfach im Bundestag gefordert worden, aber von den Hungerlohnparteien und den Koalitionspartnern von der SPD abgelehnt worden. Deshalb wird es einen Mindestlohn nur mit uns geben. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von € 10 die Stunde.
Politik im Netz
"SPD-Song" ist die Nummer Eins bei den google-Videos
Bei der Suche mit dem Stichwort "spd" nach google-Videos ist er die Nummer eins der häufigsten Klicks, bei youtube steht er auf Platz Zwei. Die Rede ist nicht von Willy Brandt oder Franz Münterfering. Gemeint ist der Kabarettist Marc-Uwe Kling mit seinem Spottsong "Wer hat uns verraten?". Noch nicht gesehen? Dann wirds aber Zeit...
Terminübersicht
Wahlkampftermine in der Übersicht
Bitte beachtet auch weiter unsere zahlreichen Wahlkampftermine und kommt und kämpft mit - für gute Wahlergebnisse bei den Kommunal- und den Bundestagswahlen.
Alle Wahlkampftermine findet Ihr ab jetzt in übersichtlicher Form und immer aktuell online.
Weitere Termine
20.09.09, Duisburg: DIE LINKE Duisburg veranstaltet am 20.09. ein großes Rockkonzert im Duisburger Norden. Neben dem politischen Programm mit Hüseyin Aydin und Marc Mulia wird ein besonderer Gast erwartet: der bekannte türkische Musiker Haluk Levent! Mehr Informationen gibt es hier!
24.9.09, 18-22 Uhr, Geilenkirchen Markt: Kundgebung gegen den Geilenkirchener NATO-Stützpunkt. Mehr Informationen gibt es hier.
3./4.10.09: Landeshaushalt NRW, Wochenendseminar des Landesvorstands, Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1a, 40545 Düsseldorf-Oberkassel, Tel. 0211/557310, hier gehts zur Einladung... (Anmeldung erforderlich)
16. bis 18.10.09: Grundlagen der Keynes´schen Ökonomie, Wochenendseminar 16.-18.10.2009 im Salvador-Allende-Haus, Oer-Erkenschwick, hier gehts zur Einladung... (Anmeldung erforderlich)
7./8.11.09: Landesparteitag in Hamm
14./15.11.09: Bundes-LISA-Treffen in Köln zum Thema "feministische Ökonomie"
21./22.11.09: LandesvertreterInnenversammlung in Mülheim