Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
anbei erhaltet ihr wieder zahlreiche Informationen rund um die LINKE NRW.
Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf, da dehnen die etablierten Parteien schon mal gerne rechtliche Grenzen und lassen 1-Euro-Jobber für sich (zwangs)-arbeiten, wie DIE LINKE Bergisch-Gladbach aufdeckte. Sollte es ähnliche Vorkommnisse in Eurem Kreis geben, bitten wir Euch um entsprechende Informationen.
Die wöchentliche Erscheinungsweise des Linksletter etabliert sich, montags um 11 Uhr haben wir Redaktionskonferenz, dienstags am 13 Uhr Redaktionsschluss. Über Feedback und Eure Beiträge an newsletter@dielinke-nrw.de freuen wir uns.
Für die Redaktion Andrej Hunko und Jennifer Jäckel
Argument des Tages

Gute Ausbildung sichern - Ausbildungsumlage jetzt!
DIE LINKE. steht für die Einführung einer Ausbildungsumlage im dualen System, um qualitativ hochwertige Ausbildung zu sichern.
In unserem heutigen Argument des Tages werden die politische Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage dargestellt und dargelegt, warum wir die Umlage brauchen. Angereichert ist das ADT mit vielen nützlichen Links zum Weiterlesen.
Aktuelles aus NRW

Mobilität für Alle! Landesweiter Aktionstag am 20.08.2009
DIE LINKE will das Sozialticket in NRW flächendeckend einführen. Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Vor allem Menschen im Hartz IV Bezug können es sich kaum leisten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.
Um diese Forderung im Kommunalwahlkampf zu verstärken wollen wir am 20.08.09 einen landesweiten Aktionstag machen, bei dem alle Kreisverbände eingeladen sind mitzumachen. Haltet also die Augen nach Aktionen in euren Städten auf.
Anbei findet Ihr auch das Aktionskonzept für diesen Tag und eine Argumentationshilfe für das Sozialticket.

Bergisch-Gladbach: 1-Euro-Jobber als Wahlkampfhelfer missbraucht
DIE LINKE Bergisch-Gladbach hat aufgedeckt, dass CDU und SPD ihre Wahlplakate von 1-Euro-Jobbern kleben und aufhängen lassen. Die örtliche Presse schweigt dazu.
Linksletter sprach am 11. August 2009 mit Tomás Santillán, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Bergisch-Gladbach.
Hier geht`s zum Interview...

Die extreme Rechte vor der Kommunalwahl 2009 in NRW
Auch in diesem Jahr versuchen Neofaschisten und Neofaschistinnen wieder den „Kampf um die Parlamente“ in NRW erfolgreich zu führen. Das Wegfallen der 5% Hürde und das Wahlalter von 16 Jahren könnte ihre Chancen erhöhen.
Einen Überblick zur Parteienwelt rechts von der CDU in NRW gibt es hier.
Weitere Informationen findet Ihr in diesem Artikel aus der Jungen Welt.

Newsletter vom kommunalpolitischen forum nrw e.V.
Aus aktuellem Anlass möchten wir Euch den Kommunalpolitischen Newsletter des KoPoFos zugänglich machen. Dieser enthält Beiträge zu Armut von Kommunen, Seminarprogramm, Integrationsräten in NRW, Rückzahlungen von Kita-Essensgeldern, Abschiebungen in Münster und zur Aufklärung des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln.
Den Newsletter findet Ihr hier.
Aktiv vor Ort

„Wir treffen uns in Frankfurt“ – Großdemo am 5.9.2009
Unter dem Motto „Macht Politik für die Menschen! Schluss mit der Ungerechtigkeit“ mobilisiert die IG Metall bundesweit zu einem zentralen Aktionstag nach Frankfurt.
Der Aktionstag findet im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ statt und soll den Erwartungen der Menschen an die Politik ein Forum bieten.
Hier findet ihr den Aufruf, Infos zum Ablauf und über alle Aktionen: vom Jugendauftakt bis zum Motorradcorso „Worker Wheels“.
Die Website der IGM hält auch weitere Materialien wie Filme und Musik bereit, viel Spaß beim Stöbern!

Antikriegstag am 01. September 2009
Dieses Jahr jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal - Grund genug um zum Antikriegstag zu mobilisieren und mit Aktionen darauf und auf unsere Positionen aufmerksam zu machen.
Anbei findet Ihr eine "Muster-Presseerklärung", welche nicht verbindlich ist, aber gerne von den Kreisverbänden zur Veröffentlichung genutzt werden kann.
Unter diesem Link könnt Ihr auch selber schauen, was die Neofaschisten und Neofaschistinnen zum Antikriegstag 2009 planen - und hier noch einmal der Aufruf der Antifa zur Gegendemo am 05. September in Dortmund. Widerstand ist nötig und möglich!

Linksaktiv-Video: Super Sache!
Die Linksaktivisten und -aktivistinnen haben ein tolles Video produziert, das nun online zu finden ist. Schaut`s Euch an und erzählt es weiter - weil linksaktiv sein Freude macht.
Frauenpolitik

Feministisches Unterfutter
Am letzten Sonntag fand das Lisa-Treffen NRW in Essen statt. Hierzu wird es in nächster Zeit eine Sondernachricht geben, oder wir berichten im nächsten Linksletter.
Für diejenigen, die bis dahin unruhig mit Ihren feminstischen Hufen scharren, sei ein kleiner Buchtipp erlaubt:
Maria Sveland läßt in ihrem 2007 in Schweden erstmals erschienenen Buch "Bitterfotze" eine junge Frau und Mutter zu Wort kommen, die an den patriarchalen Verhältnissen im Alltag zu scheitern droht mit ihrem persönlichen Lebensentwurf. Eine längere Rezension findet Ihr bei der Emma.
Informationen und Diskussionen aus der Partei

Der einfache Einwand - Neue Diskussionshilfen
Und wieder gibt es aus der Redaktion einige einfache Einwände für Diskussionen an Infoständen und in Wahlkampfaktionen.
Wir wünschen viel Freude beim Diskutieren und Überzeugen. Die Einwände findet Ihr hier.

Versammlung zur Wahl der Gebietskörperschaften
Am Sonntag, dem 23.08.2009, findet in Essen die VertreterInnenversammlung zur Listenaufstellung für die Wahlen zu den Gebietskörperschaften statt. Anbei haben wir Materialen für Euch hinterlegt:
1. Schreiben von Bärbel Beuermann mit allen wichtigen Informationen und Erklärungen, das Ihr unbedingt gelesen haben solltet.
2. Der Ablaufplan für die Wahlversammlung, den die Delegierten ausgedruckt mitbringen sollten, damit die Veranstaltung reibungslos funktioniert.

Nachhilfe für Rüttgers Demokratieverständnis
Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen im Bundestag zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Andrej Hunko hat mit einer Pressemitteilung zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers Stellung bezogen.
Wer sich für die Position der Bundespartei interessiert, sei auf diesen Link verwiesen.

Rüstungslobbyisten kandidieren für SPD und FDP
Fünf Kandidat/innen von SPD und FDP kandidieren als Rüstungslobbyisten für den Bundestag, wie letzte Woche bekannt wurde. Ihre Präsidiumstätigkeit für die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)“ und den „Förderkreis Deutsches Heer (FKH)“ hatten sie bislang verschwiegen. Hier die PMs von Paul Schäfer und Inge Höger dazu.

Tipps für`s Netz: Operation Übernahme und linksnet
Auch diesmal gibt es wieder Webtipps von uns.
Empfehlen möchten wir die Website der IGM Jugend "Operation Übernahme", die sich vor allem an Auszubildende richtet und mit einem breiten Angebot von Videos und Musik glänzt.
Ebenfalls interessant ist die Site "linksnet - Für linke Politik und Wissenschaft". Hier findet Ihr viele interessante Artikel und Beiträge zu diversen politischen Themen. Die Seite ist ein gemeinsames Projekt von über 40 Zeitschriften.
Terminübersicht

Wahlkampftermine in der Übersicht
Und wie letzte Woche angekündigt, auch in diesem Linksletter wieder eine Terminübersicht über unsere Wahlkampfveranstaltungen.
Besonders hingewiesen sei auf die öffentlichkeitswirksamen Termine mit Gregor Gysi in Gelsenkirchen, Essen, Dortmund, Münster, Herten und Bochum.

Wichtige Termine und Terminänderungen
In unseren letzten Linksletter hatte sich der Fehlerteufel eingeschlichen:
Die Landesvorstandssitzung in Dortmund wurde vom 05. September auf den 12. September verschoben.

















